Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am 17. Januar 2022: „Wer sich den Maßnahmen der Polizei widersetzt oder versucht, mit rücksichtsloser Gewalt oder sogar einem Kind vor dem Bauch eine Polizeisperre zu durchbrechen, macht deutlich, dass es um Aggression und einen Angriff auf den Staat geht. Und das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen.“
Wer als sozialdemokratischer Politiker die Grundrechte der Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Angriff auf den Staat interpretiert und mit massiven Polizeieinsätzen zu verhindern versucht, stellt sich gegen seine Bürger und verweigert den Diskurs mit ihnen.
Wenn Eltern mit Kindern vor dem Bauch auf Grund einer Ordnungswidrigkeit eingekesselt werden, ist es zynisch und gegen jegliche Menschlichkeit, von Gewalt gegen Polizeibeamte zu sprechen. Zudem spricht es von einer deutlichen Doppelmoral, nicht angemeldete Demonstrationen in anderen Ländern zu legitimieren, massiven Polizeieinsatz zu verurteilen und gleichzeitig gegen die eigene, freundlich ihre Meinung zum Ausdruck bringende Bevölkerung mit gleicher Polizeigewalt vorzugehen. Sofern überhaupt, geht Gewalt nur von einzelnen wenigen Teilnehmern aus, welche sich unter die friedlichen Menschen gemischt haben.
Die demokratiefeindlichen Äußerungen von Herrn Pistorius sollten Anlass für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes sein. Wir fordern daher seinen Rücktritt.