Seit November 2022 bildet unsere Ratsfrau Andrea Hillner zusammen mit dem Ratsherrn Sven Knurr (Freibeuter) im Braunschweiger Stadtrat die Gruppe „Direkte Demokraten“. Auf dieser Seite findet man unsere Presseschau mit Artikeln über unsere Ratsarbeit.
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16.11.2022 Braunschweiger Rat startet mit Wahlen, Kritik und Polizeipräsenz
[…] So bilden Andrea Hillner (Die Basis) und Sven-Markus Knurr (ehemals Piraten) eine Gruppe namens „Direkte Demokraten“. […] Und es gab noch einen weiteren Streitpunkt: Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat gegen den Protest der AfD-Fraktion beschlossen, dass Fraktionen oder Gruppen mit nur zwei Ratsmitgliedern nur noch die Personalkosten für eine halbe Stelle erstattet werden, nicht mehr wie bisher für eine ganze Stelle. Begründet wird dies mit geringerem zeitlichem Arbeits- und Koordinierungsaufwand im Vergleich zu größeren Gruppen und Fraktionen. Betroffen sind davon die AfD-Fraktion und die Gruppe „Direkte Demokraten“.
11.03.2022 Projekt „Via Corona“ wiederentdeckt – Name nicht mehr zeitgemäß?
Die Idee aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept von 2018 beschreibt einen Promenadenring um die Okerumflut. Die Rats-Gruppe Direkte Demokraten begrüßen das Projekt, möchten es aber umbenennen.
Bereits vor fast 20 Jahren entstand die Idee einer „Via Corona“ in der Braunschweiger Innenstadt. Im Zuge der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas brachte der damalige Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann diese als Promenadenring um die Okerumflut ins Spiel. Damals als Plattform für die Darstellung aktueller Strömungen der Kunst gedacht. Die Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt hat nun die Idee im Integrierten Stadtentwicklungskonzept von 2018 (ISEK) wiederentdeckt. Man begrüße das Projekt – doch nicht den Namen, heißt es in einer Anfrage, die im Rahmen des Ausschusses für Planung und Hochbau am 16. März eingereicht wurde.
29.03.2022 Mobile Impfteams bleiben Braunschweig erhalten
Die Gruppe „Direkte Demokraten“ hatte zuvor beantragt, die Mobilen Impfteams sofort einzustellen und bezog sich auf den offenen Brief der BKK ProVita.
Die Mobilen Impfteams werden nicht eingestellt und bleiben erhalten. Das beschloss der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag. Die Gruppe „Direkte Demokraten“ (dieBasis) hatte zuvor beantragt, die Impfteams sofort einzustellen, und bezog sich dabei auf den offenen Brief der BKK ProVita, in dem von mehr Fällen von Impfnebenwirkungen berichtet wird, als bisher bekannt sind.
30.03.2022 Stadt wird nicht über Long-COVID und Impfschäden informieren
Eine Auflistung an Beratungsmöglichkeiten für Menschen mit Long-COVID sowie Impfschäden auf der Internetseite der Stadt, lehnte die Mehrheit des Stadtrats ab.
Die Stadt wird auf ihrer Internetseite weder über Beratungsmöglichkeiten für Patienten mit Impfschäden, noch mit Long-COVID informieren. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde in der Stadtratssitzung am Dienstag mehrheitlich abgelehnt, genauso wie ein Änderungsantrag der Gruppe „Direkte Demokraten“.
25.05.2022 Impfpflicht: 521 Beschäftigte müssen mit Konsequenzen rechnen
Es drohen Bußgelder bis 2.500 Euro und in letzter Konsequenz ein Beschäftigungsverbot.
Seit dem 15. März gilt bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich. Wer keinen ausreichenden Impf- oder Genesenenstatus nachweisen kann, muss mit Konsequenzen rechnen. Bis dato wurden in Braunschweig insgesamt 521 Mitarbeitende gemeldet, die weder geimpft oder genesen sind, noch eine medizinische Kontraindikation gegen eine Impfung nachgewiesen haben. Das teilte die Verwaltung im Rahmen der Ratssitzung am gestrigen Dienstag auf eine Anfrage der Ratsfrau Andrea Hillner (Die Basis) mit.
15.06.2022 Lärm in Parks – So denken Braunschweiger Lokalpolitiker
Als Gruppe „Direkte Demokraten“ lehnen wir ein Alkoholverbot in Parks ab, da es auch friedliebende Menschen trifft, die zum Beispiel nach Feierabend lediglich ein Glas Sekt auf einer Parkbank trinken möchten. Die Polizei, das Ordnungsamt und das Amtsgericht werden mit der Umsetzung eines solchen Verbotes unnötig beschäftigt.
Eine Parkverordnung ist aus unserer Sicht auch unnötig, da es schon geltende Gesetze gibt, die lediglich umgesetzt werden müssen.
06.07.2022 Oben-Ohne-Antrag abgelehnt: Ist Braunschweig doch nicht vielfältig?
Die Oberkörper müssen bei Frauen auch zukünftig bedeckt bleiben, wenn sie im Freibad sind.
„Gleiche Brust für alle!“ hatte die Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt gefordert. Damit sollte allen Menschen, gleich welchen Geschlechts, das Oben-Ohne-Schwimmen in Braunschweiger Schimmbädern ermöglicht werden. Doch die Verwaltung sah hier keinen Bedarf und so schmetterte der Verwaltungsausschuss den Antrag ab, noch bevor darüber im Rat abgestimmt werden konnte.
26.02.2023 Schwimmunterricht in Braunschweiger Schulen vor dem Aus?
Die Fraktion Direkte Demokraten hat im Schulausschuss am Freitag Bezug genommen auf die Kritik des Fördervereins und erklärt: „Sollte sich diese Information bewahrheiten, so wäre dies ein gewichtiges Argument gegen den Bau der Unterführung.“ In Online-Kommentaren zur Mitteilung des Fördervereins habe es jedoch auch Stimmen gegeben, die behaupteten, dass eine Sperrung des Bahnübergangs nicht zu Einbußen beim Schulschwimmen führen würde, so die Fraktion weiter.
6.03.2023 Mit „Letzter Generation“ reden? Das sagt Braunschweigs Politik
Seitens der Gruppe „Direkte Demokraten“ heißt es, man habe durchaus „Verständnis für die Erregung, die in Klimaaktivisten wie der ,Letzten Generation’ herrscht“. „Ganz in der Tradition Helmut Schmidts stellen wir aber fest: Mit Erpressern darf nicht verhandelt werden. Wer den Boden des Rechtsstaats verlässt, insbesondere zulasten der arbeitenden Bevölkerung (denn die Blockade von Straßen zur Arbeitszeit trifft die am meisten, die am wenigsten ausrichten können), um seine eigenen gleichwie menschlich gemeinten Ziele zu erreichen, der ist kein geeigneter Partner für Politik und Verwaltung in einer demokratischen Gesellschaft.“
06.05.2023 Hitzige Debatte über Schulschließung in Braunschweig
FDP, CDU, BIBS und AfD warben im Schulausschuss allerdings dafür, dass der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss das Thema passieren lassen solle, denn dann würde das Thema dem Rat am 16. Mai zur Entscheidung vorgelegt. „Ein Thema, das so viele Leute berührt, sollte lieber öffentlich im Rat entschieden werden“, findet Andrea Hillner von den Direkten Demokraten.
09.05.2023 Offene Gurke: Sollte das Tor in der Bruchstraße weg?
Die bekannte Rotlichtmeile könnte dadurch mehr ins Stadtbild integriert werden. Ob das sinnvoll wäre, mit dieser Frage beschäftigte sich die Verwaltung.
Die Idee, die Bruchstraße mehr ins Stadtleben zu integrieren und „zu öffnen“, ist nicht neu. Immer mal wieder sei dies auch politisch diskutiert worden. Jetzt konfrontierte die Ratsgruppe Direkte Demokraten die Verwaltung erneut mit einer entsprechenden Anfrage: Ist die einseitige Absperrung der Bruchstraße durch ein eisernes Tor weiterhin zeitgemäß?
10.05.2023 Offene Bruchstraße: Hier prallen Meinungen aufeinander
Die Frage, ob man die Tore entfernen und die Bruchstraße mehr ins Stadtbild integrieren sollte, sorgte für Diskussion. So reagierten unsere Leser.
Auf Anfrage der Ratsgruppe Direkte Demokraten äußerte sich die Verwaltung zum Thema „Offene Bruchstraße“. Erörtert wurde, ob man die Tore entfernen und das Rotlichtviertel Braunschweigs mehr ins Stadtbild integrieren sollte. Während die Stadt zu einem recht eindeutigen Ergebnis kam, sorgte das Thema allerdings für reichlich Diskussion bei unseren Lesern.
