13.9.25: Aus dem Regionalverband Grossraum Braunschweig
Aktuelle Anfragen und Antworten zu den Themen Energie und ÖPNV-Sicherheit.
19.12.24: Aus dem Regionalverband Grossraum Braunschweig
Verbandsversammlung lehnt Antrag der Basis auf „ergänzende Risikobetrachtung zur Umweltauswirkung und gesundheitlichen Gefährdung durch den Ausbau Erneuerbarer Energien“ ab.
Antrag an die Verbandsversammlung.
Rede vor der Verbandsversammlung.
13.4.25: Gewährleistung Datenschutz Gesundheitsdaten in der Schule
Klare Regeln statt Datenschutzchaos:
dieBasis Braunschweig fordert transparente und rechtskonforme Verfahren an Schulen
Als Kreisverband der Partei dieBasis Braunschweig setzen wir uns für die Wahrung der Grundrechte ein – insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Im schulischen Umfeld stellt sich immer wieder die Frage, wie mit sensiblen Gesundheitsdaten umzugehen ist. Insbesondere beim Nachweis des Masernschutzes nach § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz ist klar geregelt, dass lediglich ein entsprechender Nachweis erforderlich ist – nicht jedoch die Offenlegung des vollständigen Impfstatus.
Gesundheitsdaten gehören gemäß Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung zu den besonders schützenswerten personenbezogenen Daten. Ihr Umgang verlangt besondere Sorgfalt, klare Verfahren und Transparenz gegenüber Eltern und Schülerinnen und Schülern.
Wir halten es für notwendig, dass landesweit eindeutig geregelt wird,
in welcher Form ein Masernnachweis erbracht werden darf,
welche Daten dabei eingesehen werden dürfen,
und wie sichergestellt wird, dass keine darüber hinausgehenden Informationen erhoben oder gespeichert werden.
Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten darf nicht von individuellen Auslegungen einzelner Einrichtungen abhängen. Rechtssicherheit dient allen Beteiligten: Schulen, Lehrkräften, Eltern und Kindern.
Datenschutz ist kein Hindernis, sondern Ausdruck eines rechtsstaatlichen und verantwortungsvollen Umgangs mit persönlichen Informationen.
dieBasis Braunschweig
für transparente, rechtskonforme und grundrechtsorientierte Bildungspolitik