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Stellungnahme zur Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf

von Klaus Sauerland, Kreisvorsitzender der Partei dieBasis Braunschweig

Als Kreisvorsitzender der Partei dieBasis Braunschweig sehe ich mit großer Sorge die geplante Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Diese Personalentscheidung steht sinnbildlich für eine Entwicklung, in der politische Ideologie und Machtinteressen zunehmend den Platz rechtsstaatlicher Neutralität einnehmen.

Warum ich diese Kandidatur ablehne:

Eingriff in Grundrechte


Frau Brosius-Gersdorf hat sich während der Corona-Zeit offen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Ein solcher Schritt stellt aus meiner Sicht einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar – und wäre mit den Grundwerten einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.

Quelle: Kommission „Reproduktive Selbstbestimmung“, BMFSFJ (2023)

https://www.bmfsfj.de/resource/blob/219174/5a305de924c59ff3bd9fa8e4e3e74cb9/bericht-kommission-schwangerschaftsabbruch-data.pdf

Unterstützung der Schüler-ID


Die von ihr befürwortete digitale Schüler-ID ermöglicht eine umfassende Erfassung des Bildungsweges jedes Kindes – mit allen Leistungs- und Verhaltensdaten. Das widerspricht dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung und öffnet der Überwachung Tür und Tor.

Quelle: F.A.Z., 27.06.2024

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schueler-id-fuer-bildungsdaten-umstrittene-plaene-19561000.html

Parteinahme statt Unabhängigkeit


Ein mögliches AfD-Verbot zu unterstützen – wie von Frau Brosius-Gersdorf signalisiert – wirft die Frage nach ihrer politischen Unabhängigkeit auf. Das Bundesverfassungsgericht muss überparteilich und frei von taktischen Interessen bleiben.

Quelle: Legal Tribune Online (LTO), 24.06.2024

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-richterwahl-frauke-brosius-gersdorf-spd-kandidatin-auswahl

Ideologische Veränderung des Grundgesetzes


Auch die Forderung nach gendergerechter Sprache im Grundgesetz zeigt, dass hier politische Ideologie über juristische Klarheit gestellt wird. Das Grundgesetz muss für alle verständlich und nicht zum politischen Experimentierfeld werden.

Quelle: FAZ-Kommentar zur Kandidatur, Juni 2024

https://www.faz.net

Unser Grundsatz: Machtbegrenzung und Grundrechtsschutz


Die Partei dieBasis steht für Freiheit, Achtsamkeit, Selbstbestimmung und Machtbegrenzung. Eine Richterin, die zentrale Freiheitsrechte infrage stellt, die Überwachung im Bildungssystem befürwortet und parteipolitisch erkennbar positioniert ist, kann aus meiner Sicht nicht die Unabhängigkeit und Neutralität garantieren, die dieses Amt erfordert.

Ich appelliere an alle Abgeordneten des Bundestages – insbesondere an CDU und CSU –, dieser Nominierung nicht zuzustimmen. Unsere Demokratie braucht Richterinnen und Richter, die für das Grundgesetz einstehen – nicht für politische Programme.

Hier können Sie die Petition unterstützen:

https://citizengo.org/de/justice/210662-keine-wahl-von-frauke-brosius-gersdorf

Mit freiheitlichen Grüßen

Klaus Sauerland

Kreisvorsitzender der Partei dieBasis Braunschweig


Stadtrat

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Am 4. Juli 2020 wurde die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, gegründet. Inzwischen fand die Gründung von Landesverbänden in allen 16 Bundesländern statt.

In unserem niedersächsischen Landesverband ist nun auch der letzte Kreisverband entstanden. Damit sind in Niedersachsen alle Wahlkreise mit einem Kreisverband vertreten.

Unser Kreisverband Braunschweig wurde am 10. Februar 2021 gegründet. Eine Aufnahme in unsere Partei ist nach einem persönlichen Gespräch und zusätzlicher Verifizierung der Person möglich. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen demokratischen Partei ist dabei zulässig.

Mit einem Anteil von 49,2 % haben wir die höchste bekannte Frauenquote in der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

dieBasis tritt in diesem Jahr zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen an.


Mitmachen, Mitgestalten, Mitentscheiden
dieBasis macht transparente Politik und ermöglicht Aufklärung und
 direkte Demokratie für alle.

Deine Meinung interessiert uns!


dieBasis wird zur neuen politischen Kraft und vereint Menschen, die in Frieden und Freiheit leben und miteinander bessere Entscheidungen treffen möchten.