Stellungnahme zur Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf
von Klaus Sauerland, Kreisvorsitzender der Partei dieBasis Braunschweig
Als Kreisvorsitzender der Partei dieBasis Braunschweig sehe ich mit großer Sorge die geplante Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Diese Personalentscheidung steht sinnbildlich für eine Entwicklung, in der politische Ideologie und Machtinteressen zunehmend den Platz rechtsstaatlicher Neutralität einnehmen.
Warum ich diese Kandidatur ablehne:
Eingriff in Grundrechte
Frau Brosius-Gersdorf hat sich während der Corona-Zeit offen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Ein solcher Schritt stellt aus meiner Sicht einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar – und wäre mit den Grundwerten einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.
Quelle: Kommission „Reproduktive Selbstbestimmung“, BMFSFJ (2023)
Unterstützung der Schüler-ID
Die von ihr befürwortete digitale Schüler-ID ermöglicht eine umfassende Erfassung des Bildungsweges jedes Kindes – mit allen Leistungs- und Verhaltensdaten. Das widerspricht dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung und öffnet der Überwachung Tür und Tor.
Quelle: F.A.Z., 27.06.2024
Parteinahme statt Unabhängigkeit
Ein mögliches AfD-Verbot zu unterstützen – wie von Frau Brosius-Gersdorf signalisiert – wirft die Frage nach ihrer politischen Unabhängigkeit auf. Das Bundesverfassungsgericht muss überparteilich und frei von taktischen Interessen bleiben.
Quelle: Legal Tribune Online (LTO), 24.06.2024
Ideologische Veränderung des Grundgesetzes
Auch die Forderung nach gendergerechter Sprache im Grundgesetz zeigt, dass hier politische Ideologie über juristische Klarheit gestellt wird. Das Grundgesetz muss für alle verständlich und nicht zum politischen Experimentierfeld werden.
Quelle: FAZ-Kommentar zur Kandidatur, Juni 2024
Unser Grundsatz: Machtbegrenzung und Grundrechtsschutz
Die Partei dieBasis steht für Freiheit, Achtsamkeit, Selbstbestimmung und Machtbegrenzung. Eine Richterin, die zentrale Freiheitsrechte infrage stellt, die Überwachung im Bildungssystem befürwortet und parteipolitisch erkennbar positioniert ist, kann aus meiner Sicht nicht die Unabhängigkeit und Neutralität garantieren, die dieses Amt erfordert.
Ich appelliere an alle Abgeordneten des Bundestages – insbesondere an CDU und CSU –, dieser Nominierung nicht zuzustimmen. Unsere Demokratie braucht Richterinnen und Richter, die für das Grundgesetz einstehen – nicht für politische Programme.
Hier können Sie die Petition unterstützen:
https://citizengo.org/de/justice/210662-keine-wahl-von-frauke-brosius-gersdorf
Mit freiheitlichen Grüßen
Klaus Sauerland
Kreisvorsitzender der Partei dieBasis Braunschweig
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