Kurzvortrag zur regierungs- und verwaltungsseitig geplanten Schüler-ID
von Klaus Sauerland, Kreisvorsitzender der Partei dieBasis Braunschweig
Jede Schülerin und jeder Schüler erhält eine eindeutige Identifikationsnummer zwecks zentraler Erfassung und Verwaltung aller schulbezogenen Daten.
Folgende Daten sollen u.A. erfasst werden: Stammdaten (Name, Geburtsdatum, Adresse), schulische Leistungen (Noten, Zeugnisse, Fehlzeiten), möglicher Förderbedarf, sensible Daten (Gesundheit, Verhalten).
Mögliche Risiken sind insbesondere die dauerhafte Speicherung schon ab Kindesalter bis zum Tode, die Gefahr der Verknüpfung mit weiteren Systemen
(digitale Identität, Gesundheitsakten, Sozialdaten) und die mögliche Nutzung durch Behörden oder Dritte.
Als gesellschaftliche Folgen werden insbesondere gesehen dass, Kinder mit permanenter Datenerfassung aufwachsen („gläserne Generation“), Kontrolle und Überwachung normalisiert werden und gespeicherte Daten Einfluss auf Bildungs- und Berufschancen haben werden.
Als rechtliche Grundlagen werden Bildungs- und Schulgesetze sowie Teile von EU-Digitalisierungsstrategieen genannt. Es herrscht eine geringe Transparenz und kaum eine öffentliche Debatte.
Es stellen sich insbesondere folgende Kernfragen:
– Wer hat Zugriff auf die Daten?
– Wie lange werden sie gespeichert?
– Welche Schutzmassnahmen gibt es insbesondere für Kinder und Familien?
Nachbebericht zum Vortrag:
Der gestrige Vortrag war ein Erfolg. Besonders die Gespräche im Anschluss und die Diskussionen untereinander waren sehr anregend und durchweg positiv. Ich möchte mich von Herzen bei allen bedanken, die teilgenommen haben, aufmerksam zugehört haben und sich anschließend in den Austausch eingebracht haben.
In vielen Gesichtern war deutlich ein gewisses Entsetzen zu sehen – über das, was auf unsere Kinder zukommt, und darüber, wie Gesetze und Grundlagen bereits so vorbereitet sind, dass Entwicklungen einfach durchgesetzt werden können. Diese Reaktionen haben gezeigt, wie wichtig Aufklärung, offene Diskussion und gemeinsames Nachdenken sind.
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In unserem niedersächsischen Landesverband ist nun auch der letzte Kreisverband entstanden. Damit sind in Niedersachsen alle Wahlkreise mit einem Kreisverband vertreten.
Unser Kreisverband Braunschweig wurde am 10. Februar 2021 gegründet. Eine Aufnahme in unsere Partei ist nach einem persönlichen Gespräch und zusätzlicher Verifizierung der Person möglich. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen demokratischen Partei ist dabei zulässig.
Mit einem Anteil von 49,2 % haben wir die höchste bekannte Frauenquote in der bundesdeutschen Parteienlandschaft.
dieBasis tritt in diesem Jahr zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen an.
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